Über den blinden Fleck der deutschen Justiz, die Gefährlichkeit der Corona-Hilfen und das kostbare Gut mentaler Stärke.
Dt Ärztebl 1997; 94: A-1794-1796 [Heft 26] Julia Bütikofer, Rechtsanwältin
Dt Ärztebl 1997; 94: A-1794-1796 [Heft 26]
Julia Bütikofer, Rechtsanwältin
Happurger Straße 54
90482 Nürnberg
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Die strafrechtliche Relevanz der Corona-Schutzimpfung | Von Friedemann Willemer
Von Friedemann Willemer : Veröffentlicht am: 3. Januar 2022 |
Der Eventualvorsatz (lateinisch dolus eventualis), der auch bedingter Vorsatz (seltener Eventualdolus) genannt wird, ist eine Form des strafrechtlichen Tatbestandsvorsatzes. Er ist stets von der Absicht (dolus directus 1. Grades) und dem direkten Vorsatz (dolus directus 2. Grades) auf Vorsatzebene abzugrenzen.
Beim Eventualvorsatz hält der Täter die Verwirklichung eines Tatbestandes ernsthaft für möglich, findet sich aber mit diesem Risiko ab. Der Eventualvorsatz wird auf Vorsatzebene daher gegenüber dem direkten Vorsatz abgegrenzt, bei dem der Täter weiß, dass das eigene Handeln zur Verwirklichung des Tatbestandes führen wird, sowie dessen Steigerung, der Absicht, bei der die Verwirklichung des Tatbestandes geradezu das Ziel des Handelns des Täter ist.
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700 gefälschte Impfpässe in SH: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Ärzte
von Eckard Gehm 06. Januar 2022, 17:18 Uhr – Quelle: https://www.shz.de/34849402 ©2022
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Ist das zu glauben? Das Jahr 2021 ist tatsächlich schon wieder vorbei.
Man hat so gut wie nichts getan, und doch raste das Jahr nur so an einem vorbei. So erging es zumindest mir. Um Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, kurz aufzuzeigen, was in der M§Protection | Schutz in Strafverfahren im Jahr 2021 alles passiert ist, folgt hier ein kurzer Jahresrückblick. Und lassen Sie sich eins gesagt sein:
„Sie raten Dir, nicht zurück zu schauen. Aber manchmal ist es gut zu sehen, wie weit wir gekommen sind“
Bodo Schäfer
Januar:
14.01. : Vortrag auf dem Gelände von Dr. Joe Bender | „Strafrecht & CORONA-Hilfen“
21.01. : Deutschlandfunk: Corona-Hilfen für Selbständige
21.01. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
28.01.: COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
Februar:
11.02. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
18.02. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
25.02. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
25.02.: Visier der Strafverfolgungsbehörden | Reitl, 94419 Reisbach, Deutschland
März:
11.03. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
18.03. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
25.03. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
April:
01.04. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
08.04. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
15.04. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
22.04. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
28.04. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
Juli:
28.07. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel
November:
18.11. : Forum der Filmwirtschaft : „Förderung in der Filmwirtschaft | Risiko
18.11.: München I Im Visier | Bernhardt & Kollegen
Dezember:
Einführung berufsspezifischer Impfpflicht beschlossen
Arbeitnehmer & Arbeitgeber müssen sich mit den rechtlichen Risiken auseinandersetzen und die M§Protection hat sich engagiert für die Kunden eingesetzt, um diese bei Bedarf zu unterstützen. Das gilt ebenfalls für die
Die „Duldungspflicht„ für Impf- und Prophylaxemaßnahmen ist vor einigen Jahren bei der Bundeswehr eingeführt worden und hat ihre Grundlage in § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes. „Duldungspflicht“ bedeutet, dass Soldatinnen und Soldaten verpflichtet sind, alle angewiesenen Impf- und Prophylaxemaßnahmen zu dulden. Die Impfung ist nur dann nicht zumutbar, wenn objektiv eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Soldaten vorliegt.
2022 wird für uns alle ein spannendes Jahr. Die Entwicklung der M§Protection | Schutz in Strafverfahren bleibt ebenfalls spannend. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen für 2022 alles Gute. Gesundheitlich als auch finanziell.
Verpassen Sie keine Infos mehr: https://strafrechtsschutz.expert – tragen Sie sich kostenlos in unseren Newsletter ein.
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) können nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG, § 16 AÜG und nach § 7 GSA Fleisch als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden.
https://www.90min.de/posts/bericht-strafverfahren-bayern-vorstand-nlz-campus-gehalt
Verstoß gegen das Mindestlohngesetz ! Jetzt Strafrechtsschutz RÜCKwirkend absichern!
Der Gesetzgeber hat die Einführung einer berufsspezifischen Impfpflicht beschlossen.
Geregelt ist das im „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“. Über dieses Gesetz ist § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) neu eingeführt worden.
Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab Mitte März 2022 geimpft oder genesen sein, sonst drohen Tätigkeitsverbote und Kündigung.
Betroffen sind Beschäftigte u.a. in
• Krankenhäusern
• Dialyseeinrichtungen,
• Arzt- und Zahnarztpraxen
• Gesundheitsämtern,
• Heilpraxen,
• Alten- und Pflegeheime
• ambulanten Pflege
Die Konsequenzen aus Verstößen gegen die Gesetzgebung treffen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.
Beispiel Arbeitgeber:
Die Beschäftigten haben keinen ausreichenden oder gar keine Nachweise über den eigenen Status. Hier trifft dem Arbeitgeber die Pflicht, diese Personen namentlich dem örtlichen Gesundheitsamt zu melden, das ein Beschäftigungsverbot verhängen kann.
Der Arbeitgeber hat im schlimmsten Fall keine tätigen Mitarbeiter mehr und es bleiben ihm nur arbeitsrechtliche Konsequenzen gegenüber dem Arbeitnehmer. Auch hat der Arbeitgeber eine Dokumentationspflicht, die bei Säumnis ebenfalls rechtliche Probleme mit sich bringt.
Beispiel Arbeitnehmer:
Die Beschäftigten erhalten einen behördlichen Bescheid wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht, ein Bußgeld kann bis zu 25.000 EUR betragen. Der Arbeitgeber spricht eine Abmahnung bzw Kündigung wegen eines Arbeitsrechtsverstoßes aus, da die Erbringung eines entsprechenden Nachweises eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis darstellt.
Ärzte, Inhaber von Altenpflegeheime oder angestellte Arbeitnehmer
aus diesen Bereichen?
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Die „Duldungspflicht„ für Impf- und Prophylaxemaßnahmen ist vor einigen Jahren bei der Bundeswehr eingeführt worden und hat ihre Grundlage in § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes. „Duldungspflicht“ bedeutet, dass Soldatinnen und Soldaten verpflichtet sind, alle angewiesenen Impf- und Prophylaxemaßnahmen zu dulden. Die Impfung ist nur dann nicht zumutbar, wenn objektiv eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Soldaten vorliegt.
Bundesministerium der Verteidigung
Ministerialrat Christian Thiels
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Verteidigung wegen eines Vergehens, welches
ein Disziplinarverfahren nach sich zieht
Verteidigung wegen eines Dienstvergehens
Spätestens bis zum 30.06.2022 hat der prüfende Dritte die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe I, II, III und III Plus vorzulegen.
Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die jeweilige Corona-Überbrückungshilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.
Michael Siewers von der M§Protection | Schutz in Strafverfahren.
Wir hatten euch gewarnt, aber Ihr wolltet ja nicht hören
#Corona #Soforthilfe #Rückzahlung #Strafverfahren =>https://youtu.be/JuMdNhGBr04
Michael Siewers am 06.12.2021 dazu :
Rückwirkende Absicherung vor Abgabe Endabrechnung am 30.06.2022
M§Protection | Schutz in Strafverfahren - Der Blog