Schutzimpfungen: Aufklärungspflicht aus juristischer Sicht

Dt Ärztebl 1997; 94: A-1794-1796 [Heft 26] Julia Bütikofer, Rechtsanwältin

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Günstiger ist die Beweislage für den Impfarzt nur im Strafprozeß: An sich liegt bei Verletzung der Aufklärungspflicht eine strafbare Körperverletzung vor, die bei schweren Folgen mit empfindlicher Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Dt Ärztebl 1997; 94: A-1794-1796 [Heft 26]
Julia Bütikofer, Rechtsanwältin
Happurger Straße 54
90482 Nürnberg

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Strafrechtsschutz ab sofort in Industriedeckung bei der M§Protection | Schutz in Strafverfahren

„ab sofort wie die großen Unternehmen“ bei der M§Protection | Schutz in Strafverfahren

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte beiliegenden VS auf USRU per sofort umstellen.
Prämie ? € 399,00.
Vielen Dank. „

Michael Siewers | M§Protection | Schutz in Strafverfahren

Unsere erste Versicherung zu den neuen Konditionen habe ich selbst heute – am 14.03.2022 umgehend umgedeckt für den bestmöglichen Versicherungsschutz der Kanzlei meines Partners „Steuerberater Ralph Böttcher | #fragRalph

Wir haben jetzt seit Beginn der M§Protection | Schutz in Strafverfahren am 12.06.2019 auf diesen Augenblick hingearbeitet und nunmehr aufgrund der erfolgreichen Tätigkeit in den letzten Jahren als einer von zwei Maklern in Deutschland und Österreich für meine Berufsgruppe | Steuerberater im Strafrechtsschutz jetzt tolle Prämien und den bestmöglichsten Versicherungsschutz (Versicherungsdeutsch = Industriedeckung) ohne ! eine zusätzliche Rechtsschutzversicherung abschließen zu müssen.

Prämie:

1-3 (Inhaber) Mitarbeiter ? € 399,-
4-10 (Inhaber) Mitarbeiter ? € 599,-
Danke für die Wertschätzung unserer Zusammenarbeit.

Ab sofort für alle ! Steuerberaterkollegen ausnahmslos in der bestmöglichen Deckung ohne ! Abschluss einer weiteren Rechtsschutzversicherung ( habe ich auch nicht)

Michael Siewers | M§Protection | Schutz in Strafverfahren

Heftige Kritik am Gesetzesentwurf für die Impfpflicht

Heftige Kritik am Gesetzesentwurf für die Impfpflicht übt das Land Oberösterreich in seiner Stellungnahme. Es drohen mehr als 250.000 Strafverfahren pro Jahr

Thomas Psutka, Kronenzeitung (Österreich)

Es geht nicht um wahr oder unwahr ;

so Michael Siewers von der M§Protection | Schutz in Strafverfahren im Frühjahr 2022


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Die strafrechtliche Relevanz der Corona-Schutzimpfung

Die strafrechtliche Relevanz der Corona-Schutzimpfung | Von Friedemann Willemer

Von Friedemann Willemer : Veröffentlicht am: 3. Januar 2022 |

Die strafrechtliche Relevanz der Corona-Schutzimpfung

Der Eventualvorsatz (lateinisch dolus eventualis), der auch bedingter Vorsatz (seltener Eventualdolus) genannt wird, ist eine Form des strafrechtlichen Tatbestandsvorsatzes. Er ist stets von der Absicht (dolus directus 1. Grades) und dem direkten Vorsatz (dolus directus 2. Grades) auf Vorsatzebene abzugrenzen.

Beim Eventualvorsatz hält der Täter die Verwirklichung eines Tatbestandes ernsthaft für möglich, findet sich aber mit diesem Risiko ab. Der Eventualvorsatz wird auf Vorsatzebene daher gegenüber dem direkten Vorsatz abgegrenzt, bei dem der Täter weiß, dass das eigene Handeln zur Verwirklichung des Tatbestandes führen wird, sowie dessen Steigerung, der Absicht, bei der die Verwirklichung des Tatbestandes geradezu das Ziel des Handelns des Täter ist.

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RISIKO „Vorwurf Impfpassbetrug“

700 gefälschte Impfpässe in SH: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Ärzte

von Eckard Gehm 06. Januar 2022, 17:18 Uhr – Quelle: https://www.shz.de/34849402 ©2022

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M§Protection | Schutz in Strafverfahren im Jahr 2021

Ist das zu glauben? Das Jahr 2021 ist tatsächlich schon wieder vorbei.

Man hat so gut wie nichts getan, und doch raste das Jahr nur so an einem vorbei. So erging es zumindest mir. Um Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, kurz aufzuzeigen, was in der M§Protection | Schutz in Strafverfahren im Jahr 2021 alles passiert ist, folgt hier ein kurzer Jahresrückblick. Und lassen Sie sich eins gesagt sein:

„Sie raten Dir, nicht zurück zu schauen. Aber manchmal ist es gut zu sehen, wie weit wir gekommen sind“

Bodo Schäfer
https://strafrechtsschutz.expert/

Januar:

14.01. : Vortrag auf dem Gelände von Dr. Joe Bender | „Strafrecht & CORONA-Hilfen“
21.01. : Deutschlandfunk: Corona-Hilfen für Selbständige

21.01. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel

28.01.: COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel


Februar:


11.02. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel

18.02. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel

25.02. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel

25.02.: Visier der Strafverfolgungsbehörden | Reitl, 94419 Reisbach, Deutschland


März:


11.03. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel

18.03. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel

25.03. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel


April:


01.04. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel

08.04. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel

15.04. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel

22.04. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel

28.04. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel



Juli:

28.07. : COVID-19 | Inanspruchnahme und Beratung der Fördermittel

November:

18.11. : Forum der Filmwirtschaft : „Förderung in der Filmwirtschaft | Risiko

18.11.: München I Im Visier | Bernhardt & Kollegen


Dezember:


Einführung berufsspezifischer Impfpflicht beschlossen

Der Gesetzgeber hat die Einführung einer berufsspezifischen Impfpflicht beschlossen.
Geregelt ist das im „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“. Über dieses Gesetz ist § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) neu eingeführt worden.

Arbeitnehmer & Arbeitgeber müssen sich mit den rechtlichen Risiken auseinandersetzen und die M§Protection hat sich engagiert für die Kunden eingesetzt, um diese bei Bedarf zu unterstützen. Das gilt ebenfalls für die

Duldungspflicht | Impfplicht bei der Bundeswehr

Die „Duldungspflicht„ für Impf- und Prophylaxemaßnahmen ist vor einigen Jahren bei der Bundeswehr eingeführt worden und hat ihre Grundlage in § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes. „Duldungspflicht“ bedeutet, dass Soldatinnen und Soldaten verpflichtet sind, alle angewiesenen Impf- und Prophylaxemaßnahmen zu dulden. Die Impfung ist nur dann nicht zumutbar, wenn objektiv eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Soldaten vorliegt.



2022 wird für uns alle ein spannendes Jahr. Die Entwicklung der M§Protection | Schutz in Strafverfahren bleibt ebenfalls spannend. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen für 2022 alles Gute. Gesundheitlich als auch finanziell.

Verpassen Sie keine Infos mehr: https://strafrechtsschutz.expert – tragen Sie sich kostenlos in unseren Newsletter ein.

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG)

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Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) können nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG, § 16 AÜG und nach § 7 GSA Fleisch als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden.

„Bericht: Strafverfahren gegen Bayern-Vorstandsriege eingeleitet“

Gegen mehrere Mitglieder der Führungsriege des FC Bayern soll ein Strafverfahren laufen. Es geht um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.

https://www.90min.de/posts/bericht-strafverfahren-bayern-vorstand-nlz-campus-gehalt

ACHTUNG!

Verstoß gegen das Mindestlohngesetz ! Jetzt Strafrechtsschutz RÜCKwirkend absichern!

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Einführung berufsspezifischer Impfpflicht beschlossen

Der Gesetzgeber hat die Einführung einer berufsspezifischen Impfpflicht beschlossen.
Geregelt ist das im „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“. Über dieses Gesetz ist § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) neu eingeführt worden.

Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab Mitte März 2022 geimpft oder genesen sein, sonst drohen Tätigkeitsverbote und Kündigung.

Betroffen sind Beschäftigte u.a. in

• Krankenhäusern
• Dialyseeinrichtungen,
• Arzt- und Zahnarztpraxen
• Gesundheitsämtern,
• Heilpraxen,
• Alten- und Pflegeheime
• ambulanten Pflege


Die Konsequenzen aus Verstößen gegen die Gesetzgebung treffen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.

Beispiel Arbeitgeber:
Die Beschäftigten haben keinen ausreichenden oder gar keine Nachweise über den eigenen Status. Hier trifft dem Arbeitgeber die Pflicht, diese Personen namentlich dem örtlichen Gesundheitsamt zu melden, das ein Beschäftigungsverbot verhängen kann.
Der Arbeitgeber hat im schlimmsten Fall keine tätigen Mitarbeiter mehr und es bleiben ihm nur arbeitsrechtliche Konsequenzen gegenüber dem Arbeitnehmer. Auch hat der Arbeitgeber eine Dokumentationspflicht, die bei Säumnis ebenfalls rechtliche Probleme mit sich bringt.

Beispiel Arbeitnehmer:
Die Beschäftigten erhalten einen behördlichen Bescheid wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht, ein Bußgeld kann bis zu 25.000 EUR betragen. Der Arbeitgeber spricht eine Abmahnung bzw Kündigung wegen eines Arbeitsrechtsverstoßes aus, da die Erbringung eines entsprechenden Nachweises eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis darstellt.

Keine Impfung, keinen Job?

Ärzte, Inhaber von Altenpflegeheime oder angestellte Arbeitnehmer
aus diesen Bereichen?

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Duldungspflicht | Impfplicht bei der Bundeswehr

Die „Duldungspflicht„ für Impf- und Prophylaxemaßnahmen ist vor einigen Jahren bei der Bundeswehr eingeführt worden und hat ihre Grundlage in § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes. „Duldungspflicht“ bedeutet, dass Soldatinnen und Soldaten verpflichtet sind, alle angewiesenen Impf- und Prophylaxemaßnahmen zu dulden. Die Impfung ist nur dann nicht zumutbar, wenn objektiv eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Soldaten vorliegt.

Bundesministerium der Verteidigung
Ministerialrat Christian Thiels
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin

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Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Verteidigung wegen eines Vergehens, welches
ein Disziplinarverfahren nach sich zieht

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Soforthilfen Rückzahlung | Risiko von Strafverfahren !!!

Spätestens bis zum 30.06.2022 hat der prüfende Dritte die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe I, II, III und III Plus vorzulegen.
Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die jeweilige Corona-Überbrückungshilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.

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Michael Siewers von der M§Protection | Schutz in Strafverfahren.

Wir hatten euch gewarnt, aber Ihr wolltet ja nicht hören

#Corona #Soforthilfe #Rückzahlung #Strafverfahren =>https://youtu.be/JuMdNhGBr04

Michael Siewers am 06.12.2021 dazu :

Rückwirkende Absicherung vor Abgabe Endabrechnung am 30.06.2022