Corona-Hilfen : „Meldungen Finanzämter an die Staatsanwaltschaften“

Es soll ausdrücklich geregelt werden, dass die Finanzbehörden solche Daten in denFällen von § 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb oder Nr. 2 AO auchfür die Durchführung eines Strafverfahrens (aber nicht Bußgeldverfahren) wegeneiner zu Unrecht erlangten Leistung aus öffentlichen Mitteln offenbaren dürfen.Gesetzestext: Dem § 31a Absatz 1 wird folgender Satz„Corona-Hilfen : „Meldungen Finanzämter an die Staatsanwaltschaften““ weiterlesen

Zur Fälschung von Impfausweisen gibt es bereits etliche Gerichtsentscheidungen

Impfausweisfälschung nach altem Recht – Eine Ent­schei­dung des BGH muss her Auf den ersten Blick liegen die Dinge hier einfach, weil der Fälscher eine unechte Urkunde zur späteren Benutzung …..mehr dazu Autor Henning Lorenz Impfausweisfälschung nach altem Recht: Eine Entscheidung des BGH muss her . In: Legal Tribune Online, 21.06.2022 https://www.lto.de/persistent/a_id/48800/ (abgerufen am: 22.06.2022 ) Welcher„Zur Fälschung von Impfausweisen gibt es bereits etliche Gerichtsentscheidungen“ weiterlesen

München – Mittelstand im Visier der Strafverfolgungsbehörden – Strafrecht

Mittelstand im Visier der Strafverfolgungsbehörden Donnerstag, den 06. Oktober 2022, 16:00 Uhr Buchen Sie jetzt ihre Teilnahme ! Inhalte: Warum es nicht um wahr oder unwahr in Strafverfahren geht Warum eine gute Strafrechtsschutzversicherung für jeden Unternehmer unabdingbar ist und wie man diese findet Tipps, was im Falle eines Falles zu tun ist Wie der Autor„München – Mittelstand im Visier der Strafverfolgungsbehörden – Strafrecht“ weiterlesen

Kann ein Rechtsschutz im Strafrecht rückwirkend abgeschlossen werden?

Ermittlungen gegen Pflegehelferin:

Kann ein Rechtsschutz im Strafrecht wirklich rückwirkend abgeschlossen werden?

Risiko Strafrecht bei der Umsatzsteuer | TAXDOO

Wenn das (Ermittlungs-)Verfahren bereits begonnen hat und Sie darüber informiert wurden, ist es nicht mehr möglich, eine rückwirkende Rechtsschutzversicherung im Strafrecht abzuschließen. Wurde das Ermittlungsverfahren jedoch noch nicht eingeleitet oder es wird verdeckt, also ohne Ihr Wissen, gegen Sie ermittelt, ist dies versichert. Wenn Sie sofort eine Rechtsschutzversicherung für Strafrecht abschließen, könnte diese Versicherung in„Risiko Strafrecht bei der Umsatzsteuer | TAXDOO“ weiterlesen

Fast 84 Millionen Euro Corona-Hilfen zurückgefordert | Hamburg

Die Täter, die sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Corona-Betrügereien Millionen erschlichen haben, müssen umgehend ihrer gerechten Strafe zugeführt werden», sagte Seelmaecker der Deutschen Presse-Agentur. Daneben sei es unerlässlich, dass die ergaunerten Subventionen vollständig abgeschöpft würden. Quelle : Frankfurter Allgemeine | Juni 2022 Ob wahr oder unwahr – Sie zahlen! Über 165.000,00 € musste Ralph Böttcher (#fragRalph)„Fast 84 Millionen Euro Corona-Hilfen zurückgefordert | Hamburg“ weiterlesen

Kann ein Rechtsschutz im Strafrecht rückwirkend abgeschlossen werden? – STRAFRECHT

Kann ein Rechtsschutz im Strafrecht rückwirkend abgeschlossen werden?

RISIKO „Rückzahlung Soforthilfen“

So gestern ist mir mein Bescheid von der L-Bank Baden-Württemberg auch zugegangen. Werde schriftlich, aber nur unter Vorbehalt des Widerrufs, die Rückzahlung tätigen. Mir wurde mitgeteilt unter Freiwilligkeit (lächerlich), bei Nichtzahlung eine Androhung von strafrechtlichen Folgen des Subventionsbetrugs Facebook am 30.12.2021 in der Gruppe Co-Solidarität „ZDF zum Thema Rückzahlung Soforthilfen“ ++ Tausende Verfahren wegen Verdacht„RISIKO „Rückzahlung Soforthilfen““ weiterlesen

Steuerberater-Fachvortrag Strafrecht:

Mittelstand im Visier der Strafverfolgungsbehörden Donnerstag, den 2. Juni 2022, 16:00 Uhr Buchen Sie jetzt ihre Teilnahme ! Inhalte: Warum es nicht um wahr oder unwahr in Strafverfahren geht Warum eine gute Strafrechtsschutzversicherung für jeden Unternehmer unabdingbar ist und wie man diese findet Tipps, was im Falle eines Falles zu tun ist Wie der Autor„Steuerberater-Fachvortrag Strafrecht:“ weiterlesen

Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten in SH

Die Staatsanwaltschaft Kiel ist Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption in ganz Schleswig- Holstein.In enger Zusammenarbeit mit der AOK Nordost und anderen Kassen werden tatsächliche aber auch vermeintliche Betrüger unter den Pflegediensten ermittelt. Rechtsanwalt Andreas Junge Einer der Gründe für die Zunahme der Ermittlungsverfahren liegt oft im finanziellen  Streit mit den Kassen über abgerechnete Leistungen. Die„Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten in SH“ weiterlesen