Corona-Hilfen : „Meldungen Finanzämter an die Staatsanwaltschaften“

Es soll ausdrücklich geregelt werden, dass die Finanzbehörden solche Daten in den
Fällen von § 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb oder Nr. 2 AO auch
für die Durchführung eines Strafverfahrens (aber nicht Bußgeldverfahren) wegen
einer zu Unrecht erlangten Leistung aus öffentlichen Mitteln offenbaren dürfen.
Gesetzestext:

Dem § 31a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb oder Nummer 2
ist die Offenbarung auf Ersuchen der zuständigen Stellen auch zulässig, soweit sie für die
Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer zu Unrecht erlangten Leistung aus
öffentlichen Mitteln erforderlich ist.“

Gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

StrafRECHTSschutz | Jetzt RÜCKWIRKEND absichern https://bit.ly/3runq2f

Wenn das (Ermittlungs-)Verfahren bereits begonnen hat und Sie darüber informiert wurden, ist es nicht mehr möglich, eine rückwirkende Rechtsschutzversicherung im Strafrecht abzuschließen.

Wurde das Ermittlungsverfahren jedoch noch nicht eingeleitet oder es wird verdeckt, also ohne Ihr Wissen, gegen Sie ermittelt, ist dies versichert. Wenn Sie sofort eine Rechtsschutzversicherung für Strafrecht abschließen, könnte diese Versicherung in einem solchen Fall also auch direkt für Sie tätig werden. Das gilt sogar für Handlungen, die vor dem Versicherungsbeginn liegen und für die Ihnen im Nachhinein ein Vorsatzdelikt vorgeworfen wird.

Michael Siewers | M§Protection | Schutz in Strafverfahren im Juli 2022

StrafRECHTSschutz | Jetzt RÜCKWIRKEND absichern

StrafRECHTSschutz | Jetzt RÜCKWIRKEND absichern

StrafRECHTSschutz | Jetzt RÜCKWIRKEND absichern

Michael Siewers | M§Protection | Schutz in Strafverfahren