Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten – die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Ein Gesetz, das neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht, ist in Kraft getreten.
#Hetze #Netz #Gesetz
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„Der Vorwurf ist das Problem“ , so Michael Siewers von der M§Protection | Schutz in Strafverfahren
Im vergangenen Jahr wurden durch die Meldestelle „respect!“ und die „Meldestelle #Antisemitismus“ über 3.800 Meldungen von Online-Hetze, zumeist mit rechtsextremem Hintergrund und in vielen Fällen offen antisemitisch, bearbeitet. Nur 436 Fälle wurden davon als strafbar eingeschätzt – aber hetzerisch, rassistisch oder anderweitig menschenverachtend waren alle.
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