Gesetz gegen Hasskriminalität – STRAFRECHT

M§Protection | Schutz in Strafverfahren – Der Blog Über den blinden Fleck der deutschen Justiz, die Gefährlichkeit der Corona-Hilfen und das kostbare Gut mentaler Stärke.

Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten – die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Ein Gesetz, das neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht, ist in Kraft getreten.

#Hetze #Netz #Gesetz

„Der Vorwurf ist das Problem“ , so Michael Siewers von der M§Protection | Schutz in Strafverfahren

Im vergangenen Jahr wurden durch die Meldestelle „respect!“ und die „Meldestelle #Antisemitismus“ über 3.800 Meldungen von Online-Hetze, zumeist mit rechtsextremem Hintergrund und in vielen Fällen offen antisemitisch, bearbeitet. Nur 436 Fälle wurden davon als strafbar eingeschätzt – aber hetzerisch, rassistisch oder anderweitig menschenverachtend waren alle.

https://demokratiezentrum-bw.de/
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Veröffentlicht von Diplom-Betriebswirt Ralph Böttcher | Steuerberater | #fragRalph

"Ich will nicht, dass anderen Unternehmern das Gleiche passiert." Steuerberater Ralph Böttcher saß wegen Subventionsbetrug unschuldig im Gefängnis. Was tust du, wenn vier Zivilbeamte und eine Staatsanwältin mit einem Haftbefehl vor deiner Tür stehen? Über den blinden Fleck der deutschen Justiz, die Gefährlichkeit der Corona-Hilfen und das kostbare Gut mentaler Stärke.

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